Der UNO-Sicherheitsrat muss handeln, um die menschengemachte humanitäre Krise im Jemen zu beenden

Der Sicherheitsrat kann und muss mehr unternehmen, um die Zivilisten vor den Schrecken der Cholera, des Hungers und der wahllosen Angriffe aller Konfliktparteien zu schützen. Das Ausmass und die schnelle Entwicklung der verschiedenen Krisen erfordern, dass der Sicherheitsrat das Schweigen bricht, das er seit einem Jahr über die Situation im Jemen einhält. Die humanitäre Krise im Jemen ist derzeit die grösste Krise der Welt: Über 18 Millionen Menschen brauchen Hilfe, und 7 Millionen sind bereits vom Hunger bedroht. Diese Zahlen kommen zu den über 50'000 zivilen Opfern des bewaffneten Konflikts hinzu.

Die rasche Ausbreitung der Choleraepidemie ist eine sanitäre Katastrophe, die die ohnehin schon kritische Notlage der Zivilbevölkerung zusätzlich verschärft. Bis heute gibt es in 18 der 22 Gouvernements im Jemen bereits über 40'000 vermutete Cholerafälle und über 400 Tote. Nach Schätzungen der WHO könnten im Jemen in den kommenden sechs Monaten rund 300'000 Personen angesteckt werden.

Die Krise in Jemen ist nicht unabwendbar. Sie ist das unmittelbare Ergebnis des bewaffneten Konflikts, und Hilfe allein kann nicht alles lösen. Es braucht eine politische Lösung. Die Situation verlangt auch, dass die den Konflikt mit Waffenlieferungen und/oder durch die politische Unterstützung der Konfliktparteien antreibenden Länder – einige davon Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats – sofort damit aufhören.

Der Sicherheitsrat kann konkrete Aktionen einzuleiten helfen, die eine unmittelbare positive Auswirkung auf das Leben der Jemeniten haben werden. Diese Aktionen können ein Klima des Vertrauens schaffen und zu Fortschritten auf politischer Ebene verhelfen. Grossbritannien, im Sicherheitsrat traditionell das im Jemen aktivste Land, hat die Verantwortung, die internationalen Anstrengungen anzuführen, um die verschiedenen Krisen im Jemen zu beenden.

Wenn der Sicherheitsrat am 30. Mai zusammentritt, um über die Situation im Jemen informiert zu werden, ersuchen wir das Vereinigte Königreich mit der Unterstützung aller Mitglieder des Sicherheitsrats, eine klare und unmissverständliche Verpflichtung zur Ergreifung der folgenden Massnahmen einzugehen:

• Anerkennen, dass die menschengemachte humanitäre Krise im Jemen sich erheblich verschärft hat und von den Zivilisten als Hauptleidtragenden einen hohen Blutzoll fordert.
• Fordern, dass die Konfliktparteien ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Dazu gehört, dass sie für die Sicherheit der Zivilisten sorgen, zivile Infrastrukturen verschonen, den wahllosen Einsatz illegaler Waffen beenden und aufhören, den humanitären Zugang und die Versorgung durch bürokratische Verzögerungen oder direkte Drohungen zu behindern.
• Von den Konfliktparteien verlangen, dass sie ihre Verpflichtung gegenüber dem internationalen Völkerrecht und den Menschenrechten einhalten; insbesondere müssen sie alle willkürlich festgenommenen Gefangenen freilassen, den Organisationen der Zivilgesellschaft das freie Funktionieren ermöglichen und sicherstellen, dass die Verantwortlichen mutmasslicher Übertretungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.
• Von allen Konfliktparteien verlangen, auf der Basis der Empfehlungen der Expertengruppe des UNO-Sicherheitsrats das vollständige und effiziente Funktionieren der lebenswichtigen Verbindung des Hafens von al-Hudaidah im Jemen zu garantieren. Dies bedeutet in erster Linie, dass dieser kritische Zugangsweg vor Angriffen geschützt und die vier neuen verfügbaren Kräne unverzüglich installiert werden müssen, um den Abwicklungsrhythmus wichtiger Importe zu beschleunigen. Ausserdem verlangt die Situation neue Inspektionsverfahren und eine verstärkte Unterstützung bei der ungehinderten Umsetzung des UNVIM-Mandats, um die Versorgung mit lebenswichtigen Produkten und das Ende der den vom UNVIM genehmigten Schiffen auferlegten exzessiven Verzögerungen zu gewährleisten.
• Die Wiedereröffnung des Flughafens von Sanaa für Handelsflüge verlangen, um mehr Hilfstransporte und die Ausreise von Personen zu ermöglichen, die medizinische Versorgung benötigen.
• Die Konfliktparteien aufrufen, mit dem Sondergesandten zu kooperieren, um rasch einen Plan für die Wiederaufnahme des effizienten Funktionierens der Zentralbank auszuarbeiten, damit die Überweisung von Gehältern im öffentlichen Sektor sowie die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen möglich wird.

Diese Massnahmen bilden zusammen die minimale annehmbare Antwort des Sicherheitsrats, wenn wir eine humanitäre Katastrophe verhindern und dem politischen Dialog unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen neue Dynamik verleihen wollen, was zur Beendung des Konflikts unumgänglich ist.

Das jemenitische Volk kann nicht länger warten. Der Sicherheitsrat muss jetzt handeln.

Unterzeichnet:

• Action Contre la Faim
• Arab Program for Human Rights Activists
• Avaaz
• Christian Aid
• Global Centre for the Responsibility to Protect
• Handicap International
• International Rescue Committee
• Islamic Relief
• Medecins du Monde
• Mercy Corps
• Mwatana Organisation for Human Rights (Yemen)
• Oxfam
• Physicians for Human Rights
• Saferworld
• Sana'a Center for Strategic Studies (Yemen)
• Save the Children
• Society for Threatened Peoples
• Tearfund
• The Arab Center for the Promotion of Human Rights
• The Yemen Peace Project
• War Child UK
• Wogood for Human Security (Yemen)

 

Kopie übermittelt an:

Herrn Antonio Guterres, Generalsekretär der UNO

Herrn Ismail Ould Cheikh Ahmed, UNO-Sondergesandter für den Jemen