Noch immer unterstützen zu viele Finanzinstitute die Investitionen in die Herstellung von Streubomben

Minen und andere Waffen Stop Bombing Civilians
International

Die Nichtregierungsorganisation PAX präsentiert am 16. Juni die 7. Ausgabe ihres Berichts über Investitionen in die Produktion von Streubomben mit dem Titel „Worldwide Investments in Cluster Munitions: A Shared Responsibility“. Laut diesem Bericht finanzieren weltweit 158 Finanzinstitute die Herstellung dieser verbotenen Waffen. Handicap International schlug bereits letzten Herbst Alarm über den vermehrten Einsatz von Streumunition im Jahr 2015. Doch auch die Investitionen in die Herstellung dieser barbarischen Waffen werden nicht weniger – von 2012 bis 2016 erreichten sie eine Höhe von 28 Milliarden Dollar.

Eine Streubombe

Eine Streubombe | © U. Meissner Handicap International

In ihrem Bericht „Worldwide Investments in Cluster Munitions: A Shared Responsibilitydeckt die niederländische Nicht-Regierungsorganisation PAX auf, dass 158 Finanzinstitute, also sieben mehr als im vorherigen Bericht von 2014, finanzielle Kredite und Dienstleistungen für sieben Hersteller von Streumunition erbracht haben. Die meisten dieser Institute haben ihren Sitz in den USA (74), in China (29) und Südkorea (26). Die Investitionen in die Produktion dieser Waffen haben im Berichtszeitraum von 2012 bis 2016 eine Höhe von 28 Milliarden Dollar erreicht.

20 dieser Finanzinstitute kommen aus Ländern, die Vertragsstaaten des Oslo-Vertrags über das Verbot von Streubomben sind, darunter die Schweiz. Die Herstellung von Streumunition zu finanzieren stellt einen gravierenden Verstoss gegen den Grundgedanken des Vertrags dar, insofern die Finanzierung so ausgelegt werden könnte, dass sie andere dazu ermutigt, verleitet oder ihnen dabei hilft, sich in die Produktion von Streubomben einzubringen – denn dies ist durch den Vertrag eindeutig verboten. Zehn Länder, darunter auch die Schweiz, haben bereits klar die Investitionen in die Herstellung von Streumunition in ihrer nationalen Gesetzgebung verboten.

„Die Produzenten von Streumunition haben zu einfachen Zugang zu Krediten und zu finanziellen Dienstleistungen. Die Anzahl der beteiligten Finanzinstitute und die Höhe der investierten Summen sind zu hoch, erklärt Petra Schroeter, Geschäftsführerin von Handicap International. Die Schweiz hat 2012 diese Investitionen gesetzlich verboten. Jedoch listet der Bericht noch eine renommierte helvetische finanzielle Institution auf, die weiterhin in Streubomben investiert. Im Jahr 2015 wurde ein deutlicher Wiederanstieg beim Einsatz von Streumunition verzeichnet. Angesichts solch beunruhigender Anzeichen darf unsere Wachsamkeit nicht nachlassen und wir müssen die Staaten daran erinnern, den Oslo-Vertrag zu beachten.“     

2015 wurden Streubomben in fünf Ländern eingesetzt: in Jemen, Libyen, im Sudan, in Syrien und der Ukraine. Den hohen Preis dafür bezahlen die zivilen Bevölkerungen, wie der Bericht des Cluster Munition Monitors von 2015 bestätigt. Die Verwendung von Streubomben ist im Vergleich zu 2014 deutlich gestiegen. 

16 Juni 2016
Einsatzländer

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Nadia Ben Said
Verantwortliche Medien
(FR/DE/EN)

Tel : +41 22 710 93 36
n.ben-said@hi.org

HELFEN
Sie mit

Lesen sie weiter

Eine Ausstellung, die es der Bevölkerung ermöglicht, Nein zu zivilen Bombardierungen zu sagen.
© Handicap International
Minen und andere Waffen Mobilisierung Stop Bombing Civilians Veranstaltung

Eine Ausstellung, die es der Bevölkerung ermöglicht, Nein zu zivilen Bombardierungen zu sagen.

Wiener Konferenz: Mehrheit der Staaten für mehr Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen
© A. Al Osta / HI
Minen und andere Waffen Mobilisierung Stop Bombing Civilians

Wiener Konferenz: Mehrheit der Staaten für mehr Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen

Vertreter von 133 Staaten und der Zivilgesellschaft kamen für zwei Tage in Wien zur „Internationalen Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung in der städtischen Kriegsführung“ zusammen. Die Mehrheit der Teilnehmenden unterstützte die Notwendigkeit, dass das menschliche Leid, das durch den Einsatz von Explosivwaffen verursacht wird, beendet werden muss und zeigte sich dazu bereit, mit diesem Ziel an einem politischen Instrument zu arbeiten. Die Konferenz ebnete den Weg für einen Verhandlungsprozess, an dessen Ende im Frühjahr 2020 eine politische Erklärung zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. 

Nein zu Bombenangriffen auf Zivilisten : Aufruf an die Parlamentarier
© Handicap International
Minen und andere Waffen Mobilisierung Stop Bombing Civilians

Nein zu Bombenangriffen auf Zivilisten : Aufruf an die Parlamentarier

Am 1. und 2. Oktober treffen sich fast 100 Staaten und NGOs zu einer Konferenz in Wien, um eine politische Lösung für den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten und dessen verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung zu finden. 90 Prozent der Opfer in den Städten sind Zivilisten. Diese Konferenz ist eine einzigartige Gelegenheit, um alle Staaten aufzufordern, die Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten zu schützen und den Opfern zu helfen. 

Handicap International (HI) startet am 1. Oktober eine nationale Kampagne zur Mobilisierung von Parlamentariern, damit die Schweiz sich aktiv an diesem politischen Prozess beteiligt. Mit ihrer humanitären Tradition muss sie eine führende Rolle einnehmen und die Ausarbeitung einer internationalen politischen Erklärung helfen voranzutreiben.