Bombardierung der Zivilbevölkerung: Parlamentarier fechten Bundesratsentscheid an

Stop Bombing Civilians
Schweiz

Die Schweiz hat beschlossen, militärischen Aktivitäten zum Nachteil der Zivilbevölkerung Vorrang einzuräumen.

© HI

In einer Sitzung in Bern am Dienstag, 30. Juni, forderten mehrere der 25 Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, dass sich die Schweiz engagiert für eine starke internationale politische Erklärung, die einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vorsieht. Diese Erklärung, die auf dem humanitären Völkerrecht basiert, wird derzeit von mehr als 20 Staaten und zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft verfasst. Diese soll bis Ende 2020 fertig gestellt und den Staaten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Der Antrag, der einer Mehrheit sehr nahe kam, wurde von dem Genfer Nationalrat Nicolas Walder (Die Grünen) eingereicht, um die Schweiz aufzufordern, sich stärker an diesem Prozess zu beteiligen:

"Die Schweiz muss ihre humanitäre Tradition wiederentdecken, die sie in der Vergangenheit immer dazu geführt hat, sich für die Opfer von Konflikten einzusetzen, um sie besser zu schützen", erklärte er.

Einer der Hauptdebatten besteht darin, dass die Schweiz sich für die "Vermeidung des Einsatzes von Explosivwaffen" in besiedelten Gebieten einsetzen sollte, anstatt lediglich die "Beschränkung des Einsatzes" solcher Waffen zu fördern. Das IKRK, Handicap International und andere NGOs unterstützen die Forderung, den Einsatz von Explosivwaffen zu vermeiden; eine Formel, die auch vom UNO-Generalsekretär befürwortet wird.

Der Debatte in der Aussenpolitischen Kommission ging in der Sommersession des Nationalrates im Juni eine Frage von Nicolas Walder zur Haltung des Bundesrates in diesem Zusammenhang voraus. In seiner schriftlichen Antwort erklärte der Bundesrat (Originaltext nur auf französisch): "Damit die Erklärung Auswirkungen auf den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten hat, muss sie breite Unterstützung finden, insbesondere von Staaten, die an militärischen Operationen beteiligt sind. Dies ist nur möglich, wenn die Erklärung nicht als eine übermässige Einschränkung der Verteidigungskapazitäten von Staaten angesehen wird." Damit besagt der Bundesrat, dass der reibungslose Ablauf eines Krieges wichtiger ist als der Schutz der Zivilbevölkerung.

Der Stand der Beratungen zu diesem Thema wird nun in der Chronik des Nationalrats als "erledigt" gekennzeichnet (Frage 20.5421).

"Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat militärischen Aktivitäten Vorrang einräumt auf Kosten der zivilen Opfer, die in modernen Konflikten immer zahlreicher werden", protestierte Nicolas Walder.

Handicap International setzt sich weiterhin für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg ein. 

Sie können etwas bewirken !

1 Juli 2020
Einsatzländer

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Nadia Ben Said
Verantwortliche Medien
(FR/DE/EN)

Tel : +41 22 710 93 36
n.ben-said@hi.org

HELFEN
Sie mit

Lesen sie weiter

Fortschritte bei den Verhandlungen gegen Bombenangriffe in Wohngebieten
© Valentina Sulmoni / HI
Stop Bombing Civilians

Fortschritte bei den Verhandlungen gegen Bombenangriffe in Wohngebieten

Handicap International (HI) Schweiz hat letzte Woche in Genf einen Panzer aus Luftballons aufgestellt, um auf die letzte Verhandlungsrunde gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten aufmerksam zu machen, die vom 6. bis 8. April im Palais des Nations stattgefunden hat. Bei den Gesprächen zwischen Vertreter:innen internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft, darunter Handicap International, und den Delegationen von mehr als 60 Staaten wurden echte Fortschritte erzielt.

11 Jahre Syrienkrieg: Minenräumung und Wiederaufbau wird Generationen dauern
© Kate Holt / HI
Stop Bombing Civilians

11 Jahre Syrienkrieg: Minenräumung und Wiederaufbau wird Generationen dauern

Am 15. März 2022 jährt sich der Beginn des Konflikts in Syrien zum elften Mal. Unterdessen verschärft sich die humanitäre Krise weiter. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist enorm und der Zugang zu den Opfern bleibt eine grosse Herausforderung. Dieser Konflikt zeigt deutlich, welche langfristigen humanitären Folgen der Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten mit sich zieht. Um zu verhindern, dass sich solche Situationen wiederholen, ruft Handicap International die Staaten dazu auf, das internationale Abkommen gegen den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten zu unterstützen, das derzeit verhandelt wird.

Ukraine: Unvorstellbares Leid durch Bombardierung von Wohngebieten
© Daniel Leal / AFP
Stop Bombing Civilians

Ukraine: Unvorstellbares Leid durch Bombardierung von Wohngebieten

 Seit dem 24. Februar 2022 und dem Beginn eines gross angelegten militärischen Konflikts in der Ukraine sind die wichtigsten Städte des Landes Ziel von verheerenden Angriffen. Ersten Berichten zufolge wurden mindestens 100 Zivilist:innen getötet und 300 verletzt. Bombardierungen und Granatenbeschuss in bewohnten Gebieten treffen die Zivilbevölkerung auf tragische und vorhersehbare Weise. Handicap International fordert die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und den Schutz der Zivilbevölkerung sowie der zivilen Infrastruktur.