Bombardierung der Zivilbevölkerung: Parlamentarier fechten Bundesratsentscheid an

Stop Bombing Civilians
Schweiz

Die Schweiz hat beschlossen, militärischen Aktivitäten zum Nachteil der Zivilbevölkerung Vorrang einzuräumen.

© HI

In einer Sitzung in Bern am Dienstag, 30. Juni, forderten mehrere der 25 Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, dass sich die Schweiz engagiert für eine starke internationale politische Erklärung, die einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vorsieht. Diese Erklärung, die auf dem humanitären Völkerrecht basiert, wird derzeit von mehr als 20 Staaten und zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft verfasst. Diese soll bis Ende 2020 fertig gestellt und den Staaten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Der Antrag, der einer Mehrheit sehr nahe kam, wurde von dem Genfer Nationalrat Nicolas Walder (Die Grünen) eingereicht, um die Schweiz aufzufordern, sich stärker an diesem Prozess zu beteiligen:

"Die Schweiz muss ihre humanitäre Tradition wiederentdecken, die sie in der Vergangenheit immer dazu geführt hat, sich für die Opfer von Konflikten einzusetzen, um sie besser zu schützen", erklärte er.

Einer der Hauptdebatten besteht darin, dass die Schweiz sich für die "Vermeidung des Einsatzes von Explosivwaffen" in besiedelten Gebieten einsetzen sollte, anstatt lediglich die "Beschränkung des Einsatzes" solcher Waffen zu fördern. Das IKRK, Handicap International und andere NGOs unterstützen die Forderung, den Einsatz von Explosivwaffen zu vermeiden; eine Formel, die auch vom UNO-Generalsekretär befürwortet wird.

Der Debatte in der Aussenpolitischen Kommission ging in der Sommersession des Nationalrates im Juni eine Frage von Nicolas Walder zur Haltung des Bundesrates in diesem Zusammenhang voraus. In seiner schriftlichen Antwort erklärte der Bundesrat (Originaltext nur auf französisch): "Damit die Erklärung Auswirkungen auf den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten hat, muss sie breite Unterstützung finden, insbesondere von Staaten, die an militärischen Operationen beteiligt sind. Dies ist nur möglich, wenn die Erklärung nicht als eine übermässige Einschränkung der Verteidigungskapazitäten von Staaten angesehen wird." Damit besagt der Bundesrat, dass der reibungslose Ablauf eines Krieges wichtiger ist als der Schutz der Zivilbevölkerung.

Der Stand der Beratungen zu diesem Thema wird nun in der Chronik des Nationalrats als "erledigt" gekennzeichnet (Frage 20.5421).

"Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat militärischen Aktivitäten Vorrang einräumt auf Kosten der zivilen Opfer, die in modernen Konflikten immer zahlreicher werden", protestierte Nicolas Walder.

Handicap International setzt sich weiterhin für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg ein. 

Sie können etwas bewirken !

1 Juli 2020
Einsatzländer

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Nadia Ben Said
Verantwortliche Medien
(FR/DE/EN)

Tel : +41 22 710 93 36
n.ben-said@hi.org

HELFEN
Sie mit

Lesen sie weiter

Verheerende Kontamination im Irak – Explosive Kriegsreste verhindern den Wiederaufbau
© HI
Minen und andere Waffen Stop Bombing Civilians

Verheerende Kontamination im Irak – Explosive Kriegsreste verhindern den Wiederaufbau

Fünf Jahre nach dem Ende des Krieges im Irak sind die Gemeinschaften noch immer zerrissen und Gebäude, Strassen und Brücken zerstört. Unser heute veröffentlichter Bericht zeichnet ein drastisches Bild des täglichen Lebens der Iraker:innen, von denen einige zu grosse Angst haben, ihre Kinder zu Fuss zur Schule gehen zu lassen, oder gezwungen sind, in durch Sprengkörper kontaminierten Gebieten zu arbeiten.

Jahresbericht 2020 von Handicap International Schweiz
© Adrienne Surprenant / HI
Betroffenen Gesundheit und Prävention Inklusion Mobilisierung Nothlife Stop Bombing Civilians

Jahresbericht 2020 von Handicap International Schweiz

Unser Jahresbericht 2020 ist jetzt veröffentlicht und blickt auf die Ereignisse dieses ganz besonderen Jahres zurück. Trotz der Einschränkungen und Schwierigkeiten waren unsere Teams in der Lage, sich anzupassen und die Kontinuität der Projekte im Feld und in der Schweiz zu sichern. Dank Ihrer Grosszügigkeit konnten wir mehr als 4 Millionen Menschen unterstützten.

Humanitäre Hilfe in Syrien gefährdet
© G. Dubourthoumieu / HI
Minen und andere Waffen Stop Bombing Civilians

Humanitäre Hilfe in Syrien gefährdet

In einem Monat läuft die Resolution zur grenzüberschreitenden humanitären Hilfe nach Syrien aus. Verschiedene Hilfsorganisationen, darunter Handicap International, warnen vor einer drohenden humanitären Katastrophe, wenn der UN-Sicherheitsrat die Resolution nicht vor ihrem Auslaufen verlängert. Mehr als eine Million Menschen wären dann von der Versorgung mit lebenswichtiger humanitärer Hilfe abgeschnitten.