Gehe zum Hauptinhalt
 
 

Gegen die Bombardierung von Zivilisten: Die Schweiz sollte mehr tun!

Minen und andere Waffen Stop Bombing Civilians
Schweiz

Vom 3. bis 5. März 2021 treffen sich die Staaten online, um über die Bedingungen des internationalen Abkommens gegen die Bombardierung von bewohnten Gebieten zu diskutieren. Wir verurteilen die Entscheidung der Schweiz, militärischen Aktivitäten zum Nachteil der Zivilbevölkerung Vorrang zu geben und fordert sie auf, ihre Position zu überdenken.
 

Destroyed buildings in the old city of West Mosul

Destroyed buildings in the old city of West Mosul | © Waleed Khaled / HI

Nach monatelanger Unterbrechung durch Covid-19 sind die diplomatischen Verhandlungen über die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens gegen Bombardierungen in bewohnten Gebieten wieder aufgenommen worden. Der Entwurf des internationalen Abkommens befindet sich in der Endphase der Verhandlungen zwischen Staaten, UN-Organisationen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft. Eine letzte Verhandlungsrunde soll im Frühjahr in Genf stattfinden. Die internationale politische Erklärung wird später in diesem Jahr den Staaten auf einer Konferenz zur Genehmigung vorgeschlagen.

Die Schweiz unterschätzt die Gefahr

Die Schweiz ist Mitglied des Gremiums , die an dieser Erklärung arbeitet. Auf der Grundlage ihrer humanitären Tradition und als Depositar der Genfer Konventionen muss die Schweizer Regierung eine führende Rolle dabei spielen, den Prozess zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten und der Hilfe für die Opfer zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

In den Jahren 2019 und 2020 haben wir Schweiz die Schweizer Bevölkerung eingeladen, ihre Nationalrätinnen und Nationalräte über eine Webseite aufzufordern, auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam zu machen. Der Appell wurde gehört und Handicap International arbeitete zusammen mit Abgeordneten der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. In der Sommersession 2020 kam ihr Antrag sehr nahe an eine Mehrheit heran. Einer der Hauptunterschiede besteht darin, dass die Schweiz für die "Vermeidung des Einsatzes von Explosivwaffen" in bewohnten Gebieten eintreten sollte, anstatt nur die "Einschränkung des Einsatzes" solcher Waffen zu fördern.

Zusammen mit dem IKRK und anderen Organisationen unterstützen wir die Forderung, den Einsatz von Explosivwaffen zu vermeiden; eine Forderung, die auch vom UN-Generalsekretär unterstützt wird. Leider ist diese Frage seither in den Annalen des Parlaments archiviert worden (Frage 20.5421).

"Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat militärischen Aktivitäten auf Kosten der zivilen Opfer, die in modernen Konflikten immer zahlreicher werden, Priorität einräumt. Im Irak, in Syrien, im Jemen und jüngst in Berg-Karabach werden wir Zeuge der verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung in Städten, die bombardiert wurden. Nachdem wir den Kampf gegen Antipersonenminen (1999) und Streumunition (2008) gewonnen haben, haben wir jetzt die historische Chance, ein klares NEIN gegen die Bombardierung von bewohnten Gebieten zu sagen. Die Schweiz muss das wahllose menschliche Leid, das durch Bombardierungen in bewohnten Gebieten verursacht wird, und dessen nachhaltige Auswirkungen anerkennen. Sie muss Zivilisten schützen", sagt Daniel Suda-Lang, Geschäftsleiter von Handicap International Schweiz.

2 März 2021
Einsatzländer

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Nadia Ben Said
Verantwortliche Medien
(FR/DE/EN)

Tel : +41 22 710 93 36
n.ben-said@hi.org

HELFEN
Sie mit

Lesen sie weiter

Verheerende Kontamination im Irak – Explosive Kriegsreste verhindern den Wiederaufbau
© HI
Minen und andere Waffen Stop Bombing Civilians

Verheerende Kontamination im Irak – Explosive Kriegsreste verhindern den Wiederaufbau

Fünf Jahre nach dem Ende des Krieges im Irak sind die Gemeinschaften noch immer zerrissen und Gebäude, Strassen und Brücken zerstört. Unser heute veröffentlichter Bericht zeichnet ein drastisches Bild des täglichen Lebens der Iraker:innen, von denen einige zu grosse Angst haben, ihre Kinder zu Fuss zur Schule gehen zu lassen, oder gezwungen sind, in durch Sprengkörper kontaminierten Gebieten zu arbeiten.

Steigende Opferzahlen durch Streubomben: wir fordern die Staaten zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf
© Said Khlaifat / HI
Minen und andere Waffen

Steigende Opferzahlen durch Streubomben: wir fordern die Staaten zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf

Nach Angaben des Streubomben-Monitors 2021 ist die Zahl der Opfer von Streumunition innerhalb von drei Jahren um 30 Prozent gestiegen. Im heute veröffentlichten Bericht wird von mindestens 360 Opfern weltweit im Jahr 2020 ausgegangen. Am 20. und 21. September findet das Treffen der Vertragsstaaten der Oslo-Konvention über das Verbot von Streumunition statt. wir fordern die Vertragsstaaten dazu auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, und diejenigen Staaten, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, der Konvention beizutreten.

Zentralafrikanische Republik: Internationale Organisationen besorgt über humanitäre Krise
© A. Surprenant/Collectif Item/HI
Minen und andere Waffen

Zentralafrikanische Republik: Internationale Organisationen besorgt über humanitäre Krise

Bislang ist der Plan für humanitäre Hilfe in der Zentralafrikanischen Republik erst zur Hälfte finanziert. Gemeinsam mit anderen internationalen Hilfsorganisationen fordern wir die zentralafrikanischen Behörden und die Geldgeber auf, die humanitären Hilfsmassnahmen und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen.