Gegen die Bombardierung von Zivilisten: Die Schweiz sollte mehr tun!
Vom 3. bis 5. März 2021 treffen sich die Staaten online, um über die Bedingungen des internationalen Abkommens gegen die Bombardierung von bewohnten Gebieten zu diskutieren. Wir verurteilen die Entscheidung der Schweiz, militärischen Aktivitäten zum Nachteil der Zivilbevölkerung Vorrang zu geben und fordert sie auf, ihre Position zu überdenken.
Destroyed buildings in the old city of West Mosul | © Waleed Khaled / HI
Nach monatelanger Unterbrechung durch Covid-19 sind die diplomatischen Verhandlungen über die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens gegen Bombardierungen in bewohnten Gebieten wieder aufgenommen worden. Der Entwurf des internationalen Abkommens befindet sich in der Endphase der Verhandlungen zwischen Staaten, UN-Organisationen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft. Eine letzte Verhandlungsrunde soll im Frühjahr in Genf stattfinden. Die internationale politische Erklärung wird später in diesem Jahr den Staaten auf einer Konferenz zur Genehmigung vorgeschlagen.
Die Schweiz unterschätzt die Gefahr
Die Schweiz ist Mitglied des Gremiums , die an dieser Erklärung arbeitet. Auf der Grundlage ihrer humanitären Tradition und als Depositar der Genfer Konventionen muss die Schweizer Regierung eine führende Rolle dabei spielen, den Prozess zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten und der Hilfe für die Opfer zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
In den Jahren 2019 und 2020 haben wir Schweiz die Schweizer Bevölkerung eingeladen, ihre Nationalrätinnen und Nationalräte über eine Webseite aufzufordern, auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam zu machen. Der Appell wurde gehört und Handicap International arbeitete zusammen mit Abgeordneten der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. In der Sommersession 2020 kam ihr Antrag sehr nahe an eine Mehrheit heran. Einer der Hauptunterschiede besteht darin, dass die Schweiz für die "Vermeidung des Einsatzes von Explosivwaffen" in bewohnten Gebieten eintreten sollte, anstatt nur die "Einschränkung des Einsatzes" solcher Waffen zu fördern.
Zusammen mit dem IKRK und anderen Organisationen unterstützen wir die Forderung, den Einsatz von Explosivwaffen zu vermeiden; eine Forderung, die auch vom UN-Generalsekretär unterstützt wird. Leider ist diese Frage seither in den Annalen des Parlaments archiviert worden (Frage 20.5421).
"Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat militärischen Aktivitäten auf Kosten der zivilen Opfer, die in modernen Konflikten immer zahlreicher werden, Priorität einräumt. Im Irak, in Syrien, im Jemen und jüngst in Berg-Karabach werden wir Zeuge der verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung in Städten, die bombardiert wurden. Nachdem wir den Kampf gegen Antipersonenminen (1999) und Streumunition (2008) gewonnen haben, haben wir jetzt die historische Chance, ein klares NEIN gegen die Bombardierung von bewohnten Gebieten zu sagen. Die Schweiz muss das wahllose menschliche Leid, das durch Bombardierungen in bewohnten Gebieten verursacht wird, und dessen nachhaltige Auswirkungen anerkennen. Sie muss Zivilisten schützen", sagt Daniel Suda-Lang, Geschäftsleiter von Handicap International Schweiz.
