25 Jahre Ottawa-Abkommen: Der Kampf gegen Antipersonenminen geht weiter
Vor 25 Jahren wurde mit der Verabschiedung des Abkommens über das Verbot von Antipersonenminen – dem sogenannten Ottawa-Abkommen – ein einzigartiger diplomatischer Meilenstein gegen die sogenannte «Waffe der Feiglinge» gesetzt. Das Abkommen führte zu einem Rückgang der Opferzahlen und zur Zerstörung von Millionen von Minen und lässt auf ein Ende ihres Einsatzes hoffen. Seit 2014 ist jedoch der Einsatz von Minen in Konflikten und entsprechend auch die Zahl der Opfer wieder angestiegen. Mit dem zunehmenden Einsatz von improvisierten Sprengkörpern und einer weit verbreiteten Kontamination in Kriegsgebieten gilt es neue Herausforderungen zu bewältigen. Der 25. Jahrestag des Ottawa-Abkommens ist eine gute Gelegenheit, die Staaten aufzufordern, ihre Bemühungen zu verstärken und dem Einsatz von Antipersonenminen endgültig ein Ende zu setzen.
Ursprünge des Vertrags
Das Ottawa-Abkommen wurde am 18. September 1997 dank einer hartnäckigen Kampagne der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) verabschiedet, zu deren Gründungsmitgliedern Handicap International gehört. Um die Staaten zur Unterzeichnung aufzurufen, wurde im August 1997 Broken Chair auf dem Platz der Nationen in Genf aufgestellt.
Das Abkommen wurde am 3. und 4. Dezember 1997 in Ottawa zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. März 1999 in Kraft. Es verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Antipersonenminen und verpflichtet die Länder, den Opfern zu helfen. Es ist ein wichtiger Meilenstein für die betroffenen Staaten und Organisationen und weltweit das erste Abkommen, das eine konventionelle Waffe verbietet.
Am 10. Dezember 1997 erhielt unsere Organisation als Mitglied der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen den Friedensnobelpreis für ihre «Rolle bei der Förderung der internationalen Bemühungen um ein vollständiges Verbot von Antipersonenminen». Mit diesem Preis wurde die Hartnäckigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen gewürdigt, mit der sie Druck auf die Staaten ausüben, um diese Waffen zu verbieten.
Der Erfolg des Ottawa-Abkommens
Das Ottawa-Abkommen kann auf 25 Jahre nachweisbare Erfolge zurückblicken: Der Einsatz von Antipersonenminen ist heute weltweit weitgehend stigmatisiert. Nach dem Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 1999 hat sich die jährliche Zahl der Opfer zunächst um das Zehnfache reduziert, von rund 30’000 Anfang der 1990er Jahre auf 3456 im Jahr 2013.
- Derzeit sind 164 Staaten, die über 80 % der Länder der Welt ausmachen, Vertragsparteien des Abkommens. 23 Staaten haben seit dem Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 1999 ihre Minenräumungsprogramme abgeschlossen.
- Weltweit wurden mehr als 3300 km2 verminte Gebiete geräumt und mehr als 5 Millionen Antipersonenminen zerstört.
- 55 Millionen von Staaten gelagerte Minen wurden vernichtet.
Neue Herausforderungen
Seit 2014, nach 15 Jahren stetigen Rückgangs, steigt die Zahl der Opfer aufgrund der zunehmenden Zahl bewaffneter Konflikte und der seit 2015 erhöhten Kontamination durch improvisierte Minen wieder an.
Im Jahr 2022 war der Einsatz von Minen durch die Armee Russlands und Myanmars sowie durch nicht staatliche bewaffnete Gruppen in fünf Ländern (Zentralafrikanische Republik, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Indien und Myanmar) die Hauptursache für den starken Anstieg des Einsatzes dieser Waffen, berichtet der Landminen-Monitor 2022.
Im Jahr 2021 erreichte die Finanzierung der Opferhilfe den niedrigsten Stand seit 2016 (25,6 Millionen US-Dollar). 27 Vertragsstaaten mit einer grossen Zahl von Minenopfern erhielten keine direkte Finanzierung für die Unterstützung der Opfer. Die Gesundheitsversorgung und die Reha-Massnahmen waren weiterhin unterfinanziert und standen in vielen Ländern vor zahlreichen und wachsenden Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf Zugang, Koordination, Fachwissen und Materialbeschaffung.
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Nadia Ben Said
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