Streubomben-Verbotsvertrag in Gefahr

Die Entscheidung Litauens trägt dazu bei, den globalen Trend der letzten 30 Jahre, Waffen wie Landminen und Streumunition zu verbieten, umzukehren. Diese Waffen wirken unterschiedslos, das bedeutet, sie unterscheiden nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen, wie es das Völkerrecht verlangt. Die überwiegende Mehrheit der Opfer von Streumunition stammt aus der Zivilbevölkerung (93 %), darunter viele Kinder. Streubomben hinterlassen ein tödliches Erbe an nicht explodierten Submunitionen, die die Infrastruktur, Städte und Felder über Jahrzehnte hinweg verseuchen, da bis zu 40 % der Munition beim Aufprall nicht explodieren. 

« Wir fordern die Schweiz auf, ihr Engagement für ein vollständiges Verbot von Streumunition und Antipersonenminen zu bekräftigen und eine führende Rolle bei der Verteidigung des humanitären Völkerrechts zu übernehmen » - Daniel Suda-Lang, Geschäftsleiter Handicap International Schweiz

Der Kontext und der Prozess des Rückzugs 

Das litauische Parlament stimmte am 18. Juli 2024 für die Bestätigung des Beschlusses der Regierung, aus dem Übereinkommen über Streumunition auszutreten. Der Prozess begann, als Litauen die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht informierte, am 6. September 2024 die Konvention zu verlassen. Gemäss den Bestimmungen des Übereinkommens tritt der Austritt sechs Monate nach der Mitteilung in Kraft, womit der 6. März 2025 als Datum des Inkrafttretens festgelegt wird. 

Die Gründe für die Entscheidung 

Litauen gab an, sich aus Sicherheitserwägungen aus der Konvention zurückzuziehen, insbesondere angesichts der Aktionen Russlands in der Ukraine. Streumunition sei militärisch notwendig für die Verteidigung des Landes. Doch die Mehrheit der Staaten auf der Welt hat diese Waffen aus gutem Grund verboten, da ihre humanitären Folgen weit höher sind als der militärische Nutzen. Auch Militärs unterstützen das Verbot dieser Waffen, u.a. da sie erfahrungsgemäß in vielen Einsatzfällen auch eigene Soldaten gefährden.  

Der Streubomben-Verbotsvertrag 

Im Dezember 2023 waren 124 Staaten Mitglied der Streumunitionskoalition: 112 Länder haben das Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten, und 12 Länder haben das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. 

Die Bedrohung durch Streubomben 

Laut dem Streubomben-Monitor wurden 2022 mindestens 987 Menschen durch Streumunition getötet oder verwundet, 2023 waren es 219. Russland hat seit Februar 2022 wiederholt Streumunition in der Ukraine eingesetzt. Auch von ukrainischen Streitkräften wurde der Einsatz gemeldet. Im Juli 2023 begannen die Vereinigten Staaten mit der Übergabe einer nicht näher spezifizierten Menge ihres Munitionsbestands an die Ukraine. Das Militär Myanmars und die syrischen Regierungstruppen setzten Streumunition ein und richteten damit weiteren Schaden unter der Zivilbevölkerung an. Keines dieser Länder hat die Internationale Konvention gegen Streumunition unterzeichnet oder ratifiziert. 

Hier finden Sie weitere Informationen und Fakten zum Verbotsvertrag und hier allgemein zu Streubomben und ihrer Wirkung. 

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Bitte informieren Sie sich auch auf der Webseite der „Cluster Munition Coalition“: The Convention on Cluster Munitions under Pressure.